Allgemeine Geschäftsbedingungen

I Allgemeine Bestimmungen

1.0 Geltungsbereich, Änderungen, Vertragsbeginn

1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Der Internethering / LE-Hosting gelten für alle bereitgestellten Leistungen und Dienste. Neben den allgemeinen Bestimmungen, die für alle Dienstleistungen gelten, finden sie zusätzlich Bestimmungen für Webseiten, Webhosting, Domains und E-Mail, die jeweils zusätzlich für die einzelnen Dienste gelten. Die Bestimmungen für die einzelnen Dienste gelten jeweils auch dann, wenn im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mehrere Dienste zusammen bereit gestellt werden.
1.3. Der Internethering / LE-Hosting kann diese AGB unter Ankündigung ändern. Der Kunde wird darüber per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von 14 Tagen, wird die Änderung wirksam.
1.4. Den Volltext der AGB kann Der Internethering / LE-Hosting über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.
1.5. Ein Vertragsschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten voraus.
1.6. Der Vertrag kommt mit der Beauftragung des Kunden und der Annahme durch Der Internethering / LE-Hosting zustande.
1.7. Widerrufsbelehrung gemäß §§ 355, 312d BGB

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung meiner Pflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie meiner Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist per E-Mail zu richten an der@internethering.de oder per Post an: Der Internethering / LE-Hosting – Richard Hering – Hofer Str. 38a – 04317 Leipzig.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie mir insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für mich mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.0. Leistungen von Der Internethering / LE-Hosting

2.1. Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes.

3.0. Zahlungsbedingungen

3.1. Nutzungsabhängige Entgelte sind nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums beziehungsweise nach Leistungserbringung fällig, solange keine anderen Zahlungsmodalitäten zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurden. Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die Der Internethering / LE-Hosting nach billigem Ermessen festlegt bzw. nach dem im jeweiligen Angebot/Vertrag definierten Entgelten. Entgelte werden sofort mit dem Rechnungseingang fällig.
3.2. Der Internethering / LE-Hosting stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung im PDF-Format bereit. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Verlangt der Kunde die Zusendung einer Rechnung per Post, kann Der Internethering / LE-Hosting hierfür ein Entgelt von 2,00€ je Rechnung verlangen.
3.3. Der Internethering / LE-Hosting kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von Der Internethering / LE-Hosting gesetzten angemessenen Frist, wird die Änderung wirksam.
3.4. Gegen Forderungen von Der Internethering / LE-Hosting kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
3.5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann Der Internethering / LE-Hosting ihre Dienste sperren bzw. aussetzen.
3.6. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Der Internethering / LE-Hosting das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

4.0. Pflichten des Kunden

4.1. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten und die E-Mail-Adresse.
4.2. Der Internethering / LE-Hosting kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die Der Internethering / LE-Hosting gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.

5.0. Haftung der Der Internethering / LE-Hosting

5.1. Für Schäden haftet Der Internethering / LE-Hosting nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Der Internethering / LE-Hosting oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt Der Internethering / LE-Hosting oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den Der Internethering / LE-Hosting bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
5.2. Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.3. Im Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

6.0. Datennutzung

6.1. Der Internethering / LE-Hosting erhebt und verarbeitet Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzregeln. Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung

7.0. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt

7.1. Der Internethering / LE-Hosting räumt den Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software, Programmen oder Scripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software oder Produkten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden. Für Open Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.
7.2. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.
7.3. Die von Der Internethering / LE-Hosting zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen.

8.0. Vertragslaufzeit, Kündigung

8.1. Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.
8.2. Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per E-Mail zur Wahrung dieser Form genügt. Der Vertrag kann wirksam auch über den gesicherten Kundenservicebereich gekündigt werden, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.

9.0. Gerichtsstand, anwendbares Recht

9.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Wurzen, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

II Sonderregeln für Webhosting

1.0. Vertragsverhältnis

1.1. Der Internethering / LE-Hosting beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden.
1.2. Die Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top Level Domain gelten unterschiedliche Vergabebedingungen. Für .de-Domains gelten die Domainrichtlinien und die Domainbedingungen der DENIC e.G.
1.3. Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains kann nicht übernommen werden.

2.0. Leistungen von Der Internethering / LE-Hosting

2.1. Alle Server in den Rechenzentren unseres Hostingpartners sind über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden. Ein- und ausgehender Datenverkehr wird über Router, Loadbalancer, Switche etc. geleitet, die jeweils eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zulassen. Eine direkte Anbindung einzelner Server zu Übergabepunkten ins Internet besteht nicht. Aus technischen Gründen sind daher die Datenverkehrskapazitäten für Gruppen von Servern an bestimmten Punkten limitiert. Ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen von oder zu einzelnen Servern kann dazu führen, dass für diese Server und andere mit ihnen technisch im Verbund stehende Server nicht die jeweils am Port des einzelnen Servers maximal mögliche Datendurchsatzrate zur Verfügung steht. Die Datendurchsatzrate wird in solchen Fällen technisch auf die verbundenen Server verteilt. Entsprechendes gilt für Internetpräsenzen, die sich einen Server teilen. Bei erhöhtem Datenverkehrsaufkommen werden die Datenverkehrskapazitäten auf die technisch verbundenen Internetpräsenzen verteilt.
2.2. Die Verfügbarkeit der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) beträgt mindestens 99
% im Jahresmittel. Der Internethering / LE-Hosting weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihr erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von Der Internethering / LE-Hosting liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von Der Internethering / LE-Hosting getätigt werden, von Der Internethering / LE-Hosting nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur Einfluss auf die Leistungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von Der Internethering / LE-Hosting erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von Der Internethering / LE-Hosting erbrachten Leistung.
2.3. Unser Hostingpartner führt an seinen Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann unser Partner seine Leistungen unter Berücksichtigung der Belange unserer Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. Unser Hostingpartner wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird Der Internethering / LE-Hosting Sie über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
2.4. Der Internethering / LE-Hosting kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und von Der Internethering / LE-Hosting für den Kunden zumutbar ist.
2.5. Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich Der Internethering / LE-Hosting vor, die dem Kunden zugewiesene IP-Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
2.6. Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer Änderung z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit.

3.0. Zahlungsbedingungen

3.1. Die Mindestvertragslaufzeit für Domains beträgt ein Jahr.
3.2. Die Mindestvertragslaufzeit für Webhosting beträgt mit Ausnahme für Domains einen Monat.
3.3. Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen ergänzend, so diese hier nicht im Besonderen präzisiert wurden.

4.0. Pflichten des Kunden

4.1. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken.
4.2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen. Der Internethering / LE-Hosting weist darauf hin, dass gegebenenfalls – insbesondere bei internationalen Domains – andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sind.
4.3. Der Kunde verpflichtet sich, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische oder kommerzielle erotische Angebote beinhalten. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
4.4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit meiner Server oder der Systeme, die unser Hostingpartner zur Erbringung seiner Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Der Internethering / LE-Hosting kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Server-Systeme unseres Hosting-Partners beeinträchtigt wird.
4.5. Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
4.6. Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten, die er auf meine Server überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht bei Der Internethering / LE-Hosting liegen.
4.7. Die Versendung von Spam-E-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen.
4.8. Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann Der Internethering / LE-Hosting den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann Der Internethering / LE-Hosting die Domain löschen lassen.

5.0. Reaktion von Der Internethering / LE-Hosting bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen

5.1. Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann Der Internethering / LE-Hosting die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
5.2. Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann Der Internethering / LE-Hosting auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann Der Internethering / LE-Hosting das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
5.3. Bei extremistischen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten kann Der Internethering / LE-Hosting statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
5.4. Versendet der Kunde Spam-Mails im Sinne von 4.7, kann Der Internethering / LE-Hosting die Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend sperren.
5.5. Wird in Spam-E-Mails nach 4.7 eine Internetadresse genannt oder verlinkt, die von Der Internethering / LE-Hosting betreut wird oder deren zugehörige Inhalte im Rechenzentrum des Hostingpartners liegen, kann Der Internethering / LE-Hosting die Domain oder die Inhalte vorübergehend sperren.
5.6. Der Internethering / LE-Hosting kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
5.7. Der Entgeltanspruch von Der Internethering / LE-Hosting besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.

6.0. Haftung von Der Internethering / LE-Hosting

Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an Der Internethering / LE-Hosting gezahlt hat.

8.0. Verfahren bei Vertragsbeendigung

8.1. Löschungsaufträge für Domains bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers/Admin C.
8.2. Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann Der Internethering / LE-Hosting die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. Der Internethering / LE-Hosting weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.
8.3. Alternativ kann Der Internethering / LE-Hosting die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.
8.4. Beendet Der Internethering / LE-Hosting den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann Der Internethering / LE-Hosting nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.